Energie

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Eine solche Dachsanierung zur Auftstellung einer Photovoltaikanlage kann als tauschähnlicher Umsatz der Umsatzsteuer unterliegen.

Diese Bestimmung der Zuordnung zum Produzierenden Gewerbe nach der WZ 2003 überschreitet die von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) vorgegebene Regelungsbefugnis der dem Verordnungsgeber eingeräumten Ermächtigungsgrundlage und ist deshalb nichtig.

In die Stromsteuerbefreiung von zur Stromerzeugung entnommenem Strom (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG) wird der Verbrauch in Neben- und Hilfseinrichtungen wie Transformations- und Umspannanlagen mit einbezogen. Keine Einbeziehung dagegen von in Überwachungs- und Sicherheitstechnik verbrauchtem Strom.


Gemeinsame Anmerkung zu den Urteilen SGI und Valeriane sowie Kollross und Wirtl (nicht geliefertes Blockheizkraftwerk).

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23. Mai 2016 ein Schreiben zur Abgrenzung der Berichtigung von Erklärungen nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO veröffentlicht.

Am 21. Dezember 2018 ist das Energiesammelgesetz teilweise rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Durch das Gesetz hat der Gesetzgeber neue Regelungen zur Erfassung, Messung und Abgrenzung von Strommengen eingeführt.

Die Verwendung begünstigt entnommenen Stroms zu den in der Erlaubnis gemäß § 9 Abs. 3, 4 StromStG genannten Zwecken setzt im Sinne des § 9 Abs. 6 StromStG voraus, dass der Erlaubnisinhaber die materiellen Voraussetzungen eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes erfüllt.

BFH zu Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem


I. Einleitung Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Erlass vom 6. März 2018 - III B 3 - V 8105/15/10001 :004, DOK 2018/0170984 (E-VSF-N 10 2018 Nr. 47 vom 22.03.2018) zur Umsetzung der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Dritten Verordnung zur Änderung der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung (BGBl. 2018 I S. 84) zu den Änderungen des § 79 Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und des § 4 Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) Folgendes ausgeführt:

1. BFH-Urteil vom 21.06.2018, V R 25/15

Leitsätze: Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als »Lieferung von Wasser« i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert (Anschluss an das BGH-Urteil vom 18. April 2012 VIII ZR 253/11, HFR 2012, 1110).

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG; Anzahlungen Änderungen der Abschnitte 13.5, 13b.12 und 15.3 des Umsatzsteuer- Anwendungserlasses.


I. Einleitung: Am 21. Dezember 2018 ist das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Energiesammelgesetz)* teilweise rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Bundestag (11. April 2019) und Bundesrat (17. Mai 2019) haben das »Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften«* beschlossen.

Bei der steuerlichen Ergebnisermittlung von Energieversorgungsunternehmen mit mehrheitlich öffentlichen Anteilseignern stellt sich die Frage, inwieweit das Ergebnis aus der Telekommunikationssparte mit dem Ergebnis aus der Versorgungssparte verrechnet werden kann.

Den steuerlichen Querverbund rechtsübergreifend gestalten und absichern: Implikationen aus dem Steuer-, Beihilfen- und Vergaberecht.

Ansatz und Bewertung von Sachleistungsrückstellungen bei stillgelegten Deponien.

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff ? GoBD 2.0

Gerichtshof der Europäischen Union Pressemitteilung Nr. 44/19 Luxemburg, den 28. März 2019 Urteil in der Rechtssache C-405/16P Deutschland/Kommission.

Zur Abgrenzung von Eigenverbrauch und Drittverbrauch im Stromsteuerrecht, auch unter Betrachtung der energierechtlichen Neuregelungen durch das Energiesammelgesetz.

Steuerlicher Querverbund ? BgA: BFH-Urteile vom 30.01.2018, VIII R 42/15 und VIII R 15/16 sowie BMF-Schreiben vom 28.01.2019



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