Energie

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Gemeinsame Anmerkung zu den Urteilen SGI und Valeriane sowie Kollross und Wirtl (nicht geliefertes Blockheizkraftwerk).

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23. Mai 2016 ein Schreiben zur Abgrenzung der Berichtigung von Erklärungen nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO veröffentlicht.

Am 21. Dezember 2018 ist das Energiesammelgesetz teilweise rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Durch das Gesetz hat der Gesetzgeber neue Regelungen zur Erfassung, Messung und Abgrenzung von Strommengen eingeführt.

Die Verwendung begünstigt entnommenen Stroms zu den in der Erlaubnis gemäß § 9 Abs. 3, 4 StromStG genannten Zwecken setzt im Sinne des § 9 Abs. 6 StromStG voraus, dass der Erlaubnisinhaber die materiellen Voraussetzungen eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes erfüllt.

BFH zu Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem


I. Einleitung Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Erlass vom 6. März 2018 - III B 3 - V 8105/15/10001 :004, DOK 2018/0170984 (E-VSF-N 10 2018 Nr. 47 vom 22.03.2018) zur Umsetzung der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Dritten Verordnung zur Änderung der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung (BGBl. 2018 I S. 84) zu den Änderungen des § 79 Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und des § 4 Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) Folgendes ausgeführt:

1. BFH-Urteil vom 21.06.2018, V R 25/15

Leitsätze: Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als »Lieferung von Wasser« i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert (Anschluss an das BGH-Urteil vom 18. April 2012 VIII ZR 253/11, HFR 2012, 1110).

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG; Anzahlungen Änderungen der Abschnitte 13.5, 13b.12 und 15.3 des Umsatzsteuer- Anwendungserlasses.


I. Einleitung: Am 21. Dezember 2018 ist das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Energiesammelgesetz)* teilweise rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Bundestag (11. April 2019) und Bundesrat (17. Mai 2019) haben das »Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften«* beschlossen.

Bei der steuerlichen Ergebnisermittlung von Energieversorgungsunternehmen mit mehrheitlich öffentlichen Anteilseignern stellt sich die Frage, inwieweit das Ergebnis aus der Telekommunikationssparte mit dem Ergebnis aus der Versorgungssparte verrechnet werden kann.

Den steuerlichen Querverbund rechtsübergreifend gestalten und absichern: Implikationen aus dem Steuer-, Beihilfen- und Vergaberecht.

Ansatz und Bewertung von Sachleistungsrückstellungen bei stillgelegten Deponien.

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff ? GoBD 2.0

Gerichtshof der Europäischen Union Pressemitteilung Nr. 44/19 Luxemburg, den 28. März 2019 Urteil in der Rechtssache C-405/16P Deutschland/Kommission.

Zur Abgrenzung von Eigenverbrauch und Drittverbrauch im Stromsteuerrecht, auch unter Betrachtung der energierechtlichen Neuregelungen durch das Energiesammelgesetz.

Steuerlicher Querverbund ? BgA: BFH-Urteile vom 30.01.2018, VIII R 42/15 und VIII R 15/16 sowie BMF-Schreiben vom 28.01.2019

Körperschaftssteuergesetz: Neuregelung des § 14 Abs. 2 KStG

1. Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools.

Der BFH hat mit Urteil zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pooling entschieden. Für Konzernzentralen wird es kompliziert.

Leitsätze ? Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei.

Am 28. März 2019 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass das EEG 2012 keine Beihilfe beinhaltet und entsprechende Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Gerichts der Europäischen Union (EuG) aufgehoben.*


Die deutsche Gesetzgebung bleibt beim Steuerrecht reformfreudig. Das Jahressteuergesetz 2019, das Klimapaket, das Forschungszulagengesetz, die Grundsteuer-Reform oder die geplante Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes sind nur einige der Themen auf der aktuellen Agenda, die in der Praxis bei fast allen Unternehmen zu berücksichtigen sind. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen und ihrer Folgen soll der nachfolgende Beitrag geben.

Bundesfinanzhof Urteil vom 30.04.2019, VII R 14/18: Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019, I R 18/19